PLEADE, SPLETNA TRGOVINA IN POSREDOVANJE, d.o.o., Bodrež 39, 3231 Grobelno, Republik Slowenien, Firmenregisternummer: 7103913000, vertreten durch die Geschäftsführerin Blaženka Bartolić, erlässt folgende
- Einleitende Bestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags, den der Verkäufer mit dem Käufer schließt, der Verbraucher ist.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, wenn der Käufer ein Wirtschaftssubjekt ist.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Kaufvertrags haben die Bestimmungen des schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrags Vorrang.
- Verwendete Begriffe
- Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- Ware ist das Produkt, das Gegenstand des Kaufvertrags ist.
- Garantieschein ist ein Dokument, das die Bedingungen enthält, unter denen der Verkäufer die Verpflichtung einer Garantie für die gelieferte Ware übernimmt.
- Wirtschaftssubjekt ist eine Handelsgesellschaft oder eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sowie ein Einzelunternehmer.
- Käufer ist der Verbraucher oder das Wirtschaftssubjekt, das mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt.
- Kaufpreis ist der Geldbetrag, zu dessen Zahlung sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer im Austausch für die Übergabe der Ware verpflichtet.
- Geschäftsraum ist ein unbeweglicher Einzelhandelsraum, in dem der Verkäufer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder ein beweglicher Einzelhandelsraum, in dem der Verkäufer seine Tätigkeit gewöhnlich ausübt.
- Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegen.
- Verkäufer ist die Gesellschaft PLEADE d.o.o., Bodrež 39, 3231 Grobelno, Firmenregisternummer: 7103913000, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SI 93875002.
- Kaufvertrag ist ein mündlicher oder schriftlicher Vertrag, auf dessen Grundlage sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine bestimmte Ware zu übergeben, sodass dieser das Eigentumsrecht an der Ware erwirbt, und der Käufer sich verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die den Abschluss eines Vertrags ermöglichen, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sein müssen.
- Abschluss und Inhalt des Kaufvertrags
- Es gilt als vereinbart, dass der Kaufvertrag in dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, in dem die Parteien Einigkeit über seine wesentlichen Bestandteile erzielen, insbesondere über den Inhalt der bestellten Ware und den Kaufpreis. Der Kaufvertrag kann mündlich, elektronisch oder schriftlich geschlossen werden.
- Der Verkäufer wird dem Käufer die Ware nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben. Im Falle des Versands der Ware per Post wird der Verkäufer die Ware absenden, nachdem er die vollständige Zahlung des Kaufpreises erhalten hat.
- Die Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn, im Kaufvertrag wurde etwas anderes vereinbart.
- Der Verkäufer wird dem Käufer die Ware innerhalb von 30 Tagen liefern, sofern im Kaufvertrag keine andere Frist vereinbart wurde. Falls der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist an den Käufer übergibt, setzt ihm der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung des Kaufvertrags, die nicht kürzer als 15 Tage sein darf. Falls der Verkäufer den Kaufvertrag auch innerhalb der Nachfrist nicht erfüllt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
- Gleichzeitig mit der Übergabe der Ware wird der Verkäufer dem Käufer auch die Gebrauchsanweisung und den Garantieschein übergeben.
- Im Falle der Rücksendung der Ware an den Verkäufer aufgrund der Nichtannahme durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Kosten der erneuten Zustellung der Ware zu trage.
- Lieferung der Ware
- Es gilt als vereinbart, dass die Ware dem Käufer geliefert ist, wenn dieser die Ware erhält beziehungsweise, wenn die Kontrolle über die Ware auf den Käufer übertragen worden ist.
- Wenn sich der Verkäufer und der Käufer auf die Lieferung der Ware nach Hause oder an einen anderen Ort einigen, liefert der Verkäufer die Ware dem Käufer in einwandfreiem Zustand, in der vereinbarten Menge und zur vereinbarten Zeit in die Wohnung des Käufers oder an einen anderen Ort und übergibt ihm gleichzeitig sämtliche dazugehörigen Unterlagen.
- Gefahrübergang
- Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der versandten Ware geht auf den Käufer über, wenn dieser die Ware physisch erhält oder wenn die Ware physisch von einem Dritten entgegengenommen wird, der nicht der Beförderer ist und den der Käufer zu diesem Zweck bestimmt hat.
- Hat der Käufer den Transport beauftragt, geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware dem Beförderer übergibt.
- Kaufpreis
- Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist zu zahlen.
- Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer auch Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
- Zahlungsbedingungen
- Der Käufer wird den Kaufpreis durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers begleichen.
- Der Verkäufer wird dem Käufer für die verkaufte Ware eine Rechnung ausstellen.
- Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag, insbesondere bis zur Zahlung des Kaufpreises, Eigentum des Verkäufers.
- Gewährleistung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware
- Der Verkäufer haftet gemäß dem Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt, für die Vertragsmäßigkeit der Ware, die sich innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zeigt. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
- Im Falle der Vertragswidrigkeit der Ware hat der Käufer alle Rechte, die ihm nach dem Gesetz zustehen, das den Verbraucherschutz regelt, einschließlich des Rechts auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
- Garantie
- Der Verkäufer garantiert, dass er im Falle einer Fehlfunktion der Ware die Ware kostenlos reparieren oder ersetzen wird.
- Die Garantiefrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
- Die Garantie umfasst keine Funktionsstörungen der Ware, die Folge sind von:
- mechanischen Beschädigungen,
- unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung der Ware,
- Verwendung der Ware entgegen der Gebrauchsanweisung,
- nicht autorisierten Reparaturen oder Eingriffen,
- unzureichender Wartung,
- äußeren Einflüssen (z. B. Wasser, Feuchtigkeit, Stöße).
- Im Falle von Mängeln der Ware hat der Käufer den Verkäufer über den Mangel anhand der Kontaktdaten des Verkäufers (Punkt 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu informieren und eine genaue Beschreibung des Mangels abzugeben.
- Der Käufer muss dem Verkäufer die Prüfung der mangelhaften Ware ermöglichen.
- Der Verkäufer wird dem Käufer seine Entscheidung über die Reklamation innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige mitteilen. Ist der Mangel unstreitig, wird der Verkäufer die Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige reparieren oder ersetzen. Die Frist zur Behebung des Mangels beziehungsweise zum Austausch der Ware kann je nach Art und Komplexität des Mangels verlängert werden.
- Behebt der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist, kann der Käufer die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises oder eines Teils davon verlangen.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Garantiescheins haben die Bestimmungen des Garantiescheins Vorrang.
- Die Garantie berührt nicht die Rechte des Käufers aus der zwingenden Gewährleistung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware.
- Das Verfahren zur Behandlung von Einwendungen beziehungsweise Beschwerden des Käufers ist vertraulich.
- Abschluss eines Fernabsatzvertrags und eines Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen
- Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, den der Verkäufer und der Käufer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. über eine Website, per E-Mail, telefonisch oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsmittel) gemäß dem Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt, abschließen.
- Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist ein Vertrag, den der Verkäufer und der Käufer bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers oder in anderen Fällen schließen, die das Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt, als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag definiert.
- Der Käufer hat gemäß dem Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt, das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss beziehungsweise ab Lieferung der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
- Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Käufer den Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Frist eindeutig über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, informieren, und zwar durch eine Erklärung, die an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kontaktdaten des Verkäufers (nachstehend Punkt 16) gesendet wird.
- Im Falle des Rücktritts vom Vertrag muss der Käufer die Ware dem Verkäufer spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurücksenden, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt vom Vertrag informiert hat, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer, sofern der Verkäufer diese Kosten nicht ausdrücklich übernimmt oder das Gesetz nichts anderes bestimmt.
- Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten gemäß dem Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt, erstatten. Der Verkäufer kann die Rückzahlung zurückbehalten, bis er die zurückgesandte Ware erhalten hat oder bis der Käufer einen Nachweis darüber vorlegt, dass er die Ware abgesandt hat, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
- Der Käufer haftet für eine Minderung des Wertes der Ware, wenn die Minderung auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war, gemäß dem Gesetz, das den Verbraucherschutz regelt.
- Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer in den gesetzlich bestimmten Fällen nicht zu.
- Schutz, Verarbeitung und Verwendung vertraulicher und personenbezogener Daten
- Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche Daten, die er vom Käufer erhält, dauerhaft zu schützen und nicht weiterzugeben, unabhängig davon, ob diese Daten als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind oder nicht. Ausgenommen sind öffentlich zugängliche Daten.
- Der Verkäufer verpflichtet sich zum Schutz sämtlicher personenbezogener Daten gemäß den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. Sämtliche personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck des Abschlusses, der Durchführung, der Änderung und der Beendigung des Kaufvertrags verwendet.
- Anwendbares Recht
- Für Fragen, die in dem Kaufvertrag oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des geltenden slowenischen Rechts, insbesondere des Verbraucherschutzgesetzes (ZVPot-1) und des Gesetzes über Schuldverhältnisse der Republik Slowenien. Diese Bestimmung berührt nicht den zwingenden Schutz des Verbrauchers, der ihm nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zusteht.
- Streitbeilegung
- Die Vertragsparteien werden etwaige Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, einvernehmlich beilegen.
- Falls eine gütliche Einigung nicht möglich ist, wird die Streitigkeit von dem sachlich zuständigen Gericht in dem Gebiet entschieden, in dem der Käufer seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz hat.
- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes und des Schutzes personenbezogener Daten sowie mit anderen einschlägigen Vorschriften sicherzustellen. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website des Verkäufers veröffentlicht.
- Kontaktdaten des Verkäufers
- Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten:
PLEADE, SPLETNA TRGOVINA IN POSREDOVANJE, d.o.o.
Bodrež 39
3231 Grobelno
Firmenregisternummer: 7103913000
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SI 93875002
E-Mail-Adresse: pleade.doo@gmail.com
Kontaktperson: Robert Rozman
Telefonnummer: 00386 41 651 333
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tag 1.1.2026.
